Mainz beschließt defizitären Haushalt 2026 trotz Warnungen der Finanzaufsicht
Nina Walter
Mainz beschließt defizitären Haushalt 2026 trotz Warnungen der Finanzaufsicht
Mainzer Stadtrat beschließt Haushalt 2026 mit 176,5 Millionen Euro Defizit – trotz massiver Bedenken der Finanzaufsicht
Der Stadtrat von Mainz hat den Haushalt für das Jahr 2026 mit einem Defizit von 176,5 Millionen Euro verabschiedet – und das trotz erheblicher Vorbehalte der Finanzregulierer. Die Aufsichtsbehörde des Landes, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), gab ihre Zustimmung erst nach einer Intervention des Innenministeriums, allerdings mit gravierenden Bedenken zur Finanzplanung der Stadt.
Es handelt sich um den letzten Haushalt unter der Verantwortung von Günter Beck, dem ehemaligen Kämmerer und stellvertretenden Oberbürgermeister, der Anfang 2026 in den Ruhestand ging. Unter seiner Führung hatte der Rat Investitionen in Höhe von 223 Millionen Euro beantragt, doch die ADD strich diesen Betrag auf rund 75 Millionen Euro zusammen und bezeichnete die ursprüngliche Summe als "unzulässige Überplanung". Statt der von Mainz beantragten 130 Millionen Euro an Krediten genehmigten die Aufseher lediglich 50 Millionen Euro.
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Die ADD warnte, dass die langfristige Finanzstabilität der Stadt weiterhin auf wackeligem Grund stehe. Mainz werde vorgeworfen, gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben, indem es "kaum vertretbare Neuverschuldung" aufnehme, während gleichzeitig die Ausgaben nicht konsequent genug gekürzt würden. Zwar waren jährliche Einsparungen von 20 Millionen Euro vorgesehen, doch die Behörde bewertete diese Maßnahmen als unzureichend.
Die Prognosen zeichnen ein noch düsteres Bild: Die ADD rechnet bis 2029 mit "außergewöhnlich hohen jährlichen Defiziten" – allein für das Jahr 2029 wird ein Fehlbetrag von 221,7 Millionen Euro erwartet. Im Sozialbereich könnte sich die Finanzierungslücke bis dahin auf 227 bis 307 Millionen Euro belaufen.
Als Konsequenz unterstellte die ADD alle künftigen Investitionen ihrer direkten Kontrolle. Jeder zusätzliche Finanzierungsantrag muss nun detailliert begründet werden, bevor er genehmigt wird.
Der beschlossene Haushalt lässt Mainz mit deutlich weniger Investitionsmitteln zurück, als beantragt – und das unter strenger Aufsicht. Die Regulierer fordern strengere Ausgabenkontrollen, während die Defizite in den kommenden Jahren stark ansteigen dürften. Die Stadt steht nun unter Druck, die Kosten zu senken und jede neue finanzielle Entscheidung gegenüber der ADD umfassend zu rechtfertigen.
