Lies fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für Niedersachsens Kommunen
Lies: Bund muss Lösung für die Gemeinden finden - Lies fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für Niedersachsens Kommunen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies drängt die Bundesregierung, finanziell angeschlagene Kommunen im Land umfassend zu unterstützen. Heute trifft er in Berlin mit Vertretern der Regierung zusammen, wo eine mögliche Einigung über die Förderung erzielt werden könnte. Ziel der Gespräche ist es, die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden in der Region zu verringern.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Regierung verhandelt bereits seit einiger Zeit über Entlastungen für klammere Kommunen. Zwar gibt es im Rahmen des Länderfinanzausgleichs bereits Hilfsprogramme, doch Lies fordert eine weitreichendere Lösung.
Sollte eine Vereinbarung zustande kommen, würden die Kommunen in Niedersachsen dringend benötigte finanzielle Entlastung erhalten. Das Ergebnis der heutigen Gespräche wird zeigen, ob die Bundesregierung Lies’ vorgeschlagenes Fördermodell übernimmt. Eine Entscheidung soll klären, wie künftig die Kosten für bundesweit vorgegebene Aufgaben getragen werden.
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