Leipzig boykottiert höhere Personalausweis-Gebühren der Bundesdruckerei

Leipzig streitet mit Bundesregierung ├╝ber gestiegene Kosten f├╝r Personalausweise - Leipzig boykottiert höhere Personalausweis-Gebühren der Bundesdruckerei

Leipzig wehrt sich gegen neue Produktionskosten für Personalausweise der Bundesdruckerei

Die Stadt Leipzig stellt sich gegen die von der Bundesdruckerei neu festgesetzten Herstellungskosten für Personalausweise. Die erhöhten Gebühren belasteten die Kommunen unzumutbar, argumentiert die Stadt. Seit dem 1. März erhebt die Bundesbehörde höhere Preise – Leipzig jedoch weigert sich, die Mehrkosten zu tragen.

Der Streit entzündete sich, als die Bundesdruckerei den Gemeinden für Antragsteller unter 24 Jahren 29,61 Euro pro Ausweis in Rechnung stellte. Städte wie Leipzig dürfen ihren Bürgern jedoch gesetzlich nur 27,60 Euro berechnen – pro Dokument entsteht so ein Fehlbetrag von 2,01 Euro. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Erhöhung mit einer "gemischten Kostenkalkulation".

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung fordert, dass Kommunen bei steigenden Druckkosten des Bundes ihre Gebühren entsprechend anpassen dürfen. Die Stadt überweist der Bundesdruckerei weiterhin nur den alten Satz von 27,23 Euro und verweigert die Übernahme der Differenz.

Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Haltung. Lokale Behörden dürften nicht die finanziellen Folgen bundesweiter Preisentscheidungen tragen, heißt es. Zudem stellt der Verband die grundsätzliche Frage, ob das Pass- und Ausweissystem künftig zentraler gesteuert werden sollte.

Der Konflikt hinterlässt Leipzig und andere Kommunen mit einer Finanzierungslücke für jeden ausgestellten Personalausweis. Ohne Lösung könnten Städte die höheren Gebühren weiter boykottieren. Das Ergebnis könnte prägend dafür sein, wie künftige Kostenerhöhungen in Deutschland gehandhabt werden.