Landrat fordert von Merz dringende Reform der Sozialhilfefinanzierung

Landrat fordert Umstellung der Finanzierung der sozialen Kosten - Landrat fordert von Merz dringende Reform der Sozialhilfefinanzierung

Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, hat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil eine Reform der Sozialhilfefinanzierung gefordert. Sein Appell spiegelt die Sorgen vieler Kommunalpolitiker in ganz Deutschland wider – wie bereits in einem Schreiben von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte an Merz Ende Oktober deutlich wurde.

In seinem Brief verweist Will auf die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen: Allein in seinem Landkreis stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro, während die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich im selben Zeitraum um 2,6 Millionen Euro sanken. Als einzige Möglichkeit, das Haushaltsdefizit auszugleichen, bleibt ihm zufolge nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern – was letztlich die Bürger durch höhere Grundsteuern belasten würde.

Als Hauptgrund für diese Haushaltsungleichgewichte nennt Will die explodierenden Kosten für Sozialleistungen. So überstiegen etwa die monatlichen Pflegekosten für Menschen mit Pflegegrad 4 oft 5.700 Euro, was Betroffene und ihre Angehörigen zwingt, auf Sozialhilfe zurückzugreifen. Zudem verwies er auf die Finanzierungslücken in der Langzeitpflege sowie die stark gestiegenen Ausgaben für schulische Unterstützungsangebote als weitere Belastungsfaktoren für die Kommunen.

Wills Brief unterstreicht die drängenden finanziellen Herausforderungen, vor denen die deutschen Kommunen stehen. Bundeskanzler Merz hat diese Probleme zwar anerkannt und Unterstützung zugesagt, doch Will warnt vor einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Während die Vorgaben von Bund und Ländern stetig wüchsen, bleibe die Finanzierung auf der Strecke. Eine Reform der Sozialhilfefinanzierung, wie Will sie fordert, könnte entscheidend sein, um die Kommunen zu entlasten.