Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Wahlteilnehmer für September
Nina Walter
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Wahlteilnehmer für September
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, die Plätze werden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.
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Am Mittwoch um 10:00 Uhr kommt das Gremium im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses zusammen. Aufgabe des Ausschusses ist es, politische Vereinigungen zu prüfen und ihren Parteistatus für die Abgeordnetenhauswahl zu bestätigen. Nicht anerkannte Gruppen haben weiterhin die Möglichkeit, als Wählergemeinschaften bei den Bezirksverordnetenversammlungswahlen anzutreten.
Die Hauptwahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen sind für den 20. September angesetzt. Die Sitzung wird die Liste der Teilnehmer für die Septemberwahl festlegen. Ihr Ergebnis entscheidet, welche Gruppen auf dem Stimmzettel für das Abgeordnetenhaus erscheinen. Die Bezirkswahlen bleiben zusätzlich für weitere Wählergemeinschaften offen.
