Kritis-Dachgesetz: Wie Deutschland seine kritische Infrastruktur krisenfester macht
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Dobrindt: Besser Schutz Kritische Infrastruktur vor Sabotage und Ausspionierung - Kritis-Dachgesetz: Wie Deutschland seine kritische Infrastruktur krisenfester macht
Die deutsche Bundesregierung treibt das Kritis-Dachgesetz (Gesetz zur Stärkung der kritischen Infrastruktur) weiter voran. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und der damit verbundenen Verzögerung hat sich das Kabinett gemeinsam mit dem Bundestag erneut mit dem Gesetzesentwurf befasst. Bundesminister Alexander Dobrindt, der bereits den "Pakt für den Bevölkerungsschutz" angekündigt und sich für die Stärkung kritischer Infrastruktur eingesetzt hat, betont die gemeinsame Verantwortung von Staat und Privatwirtschaft beim Schutz dieser Einrichtungen. Das Gesetz, das in enger Abstimmung mit der Wirtschaft entwickelt wurde, zielt darauf ab, den Schutz essenzieller Infrastruktur zu verbessern. Es legt Mindestsicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Einrichtungen fest. Der Bundestag hat den Entwurf in erster Lesung beraten, nun muss der Bundesrat die endgültige Zustimmung erteilen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Dobrindt unterstreicht, dass kritische Infrastruktur zu krisenfester Infrastruktur werden müsse, und hebt die Bedeutung des Gesetzes für den Schutz der lebenswichtigen Systeme Deutschlands hervor. Die Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der deutschen Widerstandsfähigkeit gegen potenzielle Bedrohungen. Mit dem gemeinsamen Engagement von Staat und Privatsektor soll das Gesetz die Sicherheit und Zuverlässigkeit kritischer Infrastruktur gewährleisten – und sie so krisenfest und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten.
