Kreistag Spree-Neiße bestätigt Heuslers Sieg – AfD-Anfechtung scheitert an Beweisen
Nina Walter
Kreistag Spree-Neiße bestätigt Heuslers Sieg – AfD-Anfechtung scheitert an Beweisen
Der Kreistag Spree-Neiße hat das Ergebnis der Wahl zum Landrat vom 22. März bestätigt. Ein Antrag der AfD, das Wahlergebnis anzufechten, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Entscheidung folgt auf wochenlange Debatten über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe.
Bei der Stichwahl am 22. März setzte sich der CDU-Kandidat Martin Heusler mit 51,5 Prozent der Stimmen knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer durch, die 48,5 Prozent erreichte. Die Auswertung zeigte eine deutliche Spaltung nach Wahlart: Heusler erhielt 70,6 Prozent der Briefwahlstimmen, während Beyer bei der Urnenwahl mit 54,1 Prozent vorne lag.
Der AfD-Kreisverband Spree-Neiße hatte Bedenken gegen das Ergebnis geäußert und auf die große Kluft zwischen Brief- und Urnenwahl hingewiesen. Zudem behauptete die Partei, eine ungewöhnlich hohe Zahl wahlberechtigter Bürger habe Wahlunterlagen angefordert, letztlich aber nicht abgestimmt. Der Kreiswahlleiter wies diese Argumente jedoch als unbegründete Vermutungen zurück.
Laut dem Wahlleiter konnte die AfD keine konkreten Beweise für Rechtsverstöße vorlegen. Jeder Einspruch, so die Begründung, müsse durch handfeste Belege gestützt werden – bloße Zweifel reichten nicht aus. Trotz der Ablehnung bleibt der AfD die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Cottbus Berufung einzulegen.
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Mit der Entscheidung des Kreistags ist Heuslers Sieg nun offiziell bestätigt. Die Anfechtung der AfD scheiterte am Fehlen von Beweisen, auch wenn die Partei weitere rechtliche Schritte einleiten könnte. Das Wahlergebnis bleibt vorerst unverändert.
