Koalition will vor Sommerpause nochmal "Gas geben" – Steuern und Renten im Fokus
Nina Walter
Koalition will vor Sommerpause nochmal "Gas geben" – Steuern und Renten im Fokus
Die regierende Koalition hat ein halbes Jahr mit bedeutenden Erfolgen zurückgelegt. Steffen Bilger, der koalitionspolitische Geschäftsführer der CDU im Bundestag, hat die Abgeordneten nun aufgefordert, vor der Sommerpause noch einmal Gas zu geben.
Trotz der sommerlichen Hitze rief Bilger zu einem letzten Kraftakt auf. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition in den kommenden Wochen weitere große Vorhaben angehen werde.
Auf der Agenda des Koalitionsausschusses stehen vor allem Steuerentlastungen, insbesondere für Gering- und Mittelverdiener. Zudem liegen konkrete Vorschläge zur Rentenpolitik auf dem Tisch, die zügig umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig nähert sich die Gesundheitsreform im Bundestag der Zielgeraden.
Mit den laufenden Schlüsselreformen will die Koalition an die jüngsten Erfolge anknüpfen. Steuererleichterungen und Änderungen bei den Renten bleiben bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause absolute Prioritäten.
