Justizreform in Schleswig-Holstein: Die meisten Landgerichte bleiben offen

Fast alle Landgerichte im Norden sollen erhalten bleiben - Justizreform in Schleswig-Holstein: Die meisten Landgerichte bleiben offen

Die laufende Justizreform in Schleswig-Holstein hat Kritik und Debatten ausgelöst. Die Vorsitzende des Richterbundes äußerte Bedenken wegen mangelnder Transparenz und fehlender Abstimmung. Unterdessen bleibt die Zukunft mehrerer Amtsgerichte ungewiss – manche sollen umziehen, fusionieren oder geschlossen werden. Die geplante Zusammenlegung der Gerichte in Rendsburg und Eckernförde wurde aufgegeben. Stattdessen wird das Amtsgericht Norderstedt innerhalb der Stadt umziehen, um Sanierungskosten zu sparen. Die FDP fordert einen Stopp der Reform und eine stärkere Digitalisierung. Dennoch bleiben fast alle Amtsgerichte im Land erhalten: 21 von 22 Standorten sollen bestehen bleiben. Das Justizministerium will die Reform weiterentwickeln, mit dem Ziel einer Kabinettsberatung bis Ende 2025 und einer Änderung des Landesjustizgesetzes 2026. Das Amtsgericht Reinbek wird bei Ablauf des Mietvertrags Ende 2029 schließen; sein Bezirk wird mit dem von Ahrensburg zusammengelegt, das auch Schwarzenbek umfasst. Das Ahrensburger Amtsgericht soll während des Betriebs saniert werden. Für das Amtsgericht Neumünster werden alternative Standorte geprüft. Das Amtsgericht Pinneberg bleibt bestehen, gibt aber Teile seiner Zuständigkeiten an Itzehoe und Elmshorn ab – dadurch soll das Gebäude kleiner und kostengünstiger werden. Die Justizreform in Schleswig-Holstein bleibt in Bewegung: Die meisten Amtsgerichte sollen erhalten bleiben. Die Schließung des Reinbeker Gerichts und die Zusammenlegung mit Ahrensburg sind für Ende 2029 vorgesehen. Die Zukunft der Amtsgerichte in Neumünster und Pinneberg wird weiter geprüft, wobei Änderungen bei Aufgaben und Standorten möglich sind.