Innovationspolitik der Regierung: Warum Deutschland den Anschluss verliert
Lara Braun
Innovationspolitik der Regierung: Warum Deutschland den Anschluss verliert
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren Jahresbericht 2026 an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Zwar bezeichnet die Regierung Innovation als "höchste Priorität", doch Kritiker monieren, dass bisher kaum konkrete Maßnahmen gefolgt seien. Streitigkeiten über Zuständigkeiten und regionale Einflüsse hätten die Entwicklung einer klaren politischen Ausrichtung verzögert.
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Der EFI-Bericht skizziert einen detaillierten Fahrplan für die deutsche Innovationspolitik. Er fordert einen kohärenteren, schnelleren und verlässlicheren Ansatz zur Förderung von Forschung und Entwicklung. Das Dokument betont zudem die Notwendigkeit einheitlicher nationaler Lösungen und eines stärkeren Engagements für einen integrierten europäischen Forschungsraum.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sehen sich weiterhin mit Herausforderungen konfrontiert, darunter übermäßige Bürokratie und schwache Wissensvermittlungssysteme. Diese Probleme erschweren es Betrieben, Forschungsergebnisse in praktische Anwendungen umzusetzen. Gleichzeitig verfehlt Deutschland weiterhin sein Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren – für 2027 sind zudem weitere Haushaltskürzungen zu erwarten.
Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, kritisierte die Bundesregierung dafür, keine einheitliche Innovationsstrategie vorgelegt zu haben. Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien und der politische Einfluss Bayerns hätten die Verzögerungen zusätzlich verstärkt. Trotz dieser Hindernisse ruft der EFI-Bericht zu sofortigen Schritten auf, um die Politik zu straffen und die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren zu verbessern.
Die Empfehlungen der EFI liegen nun bei Kanzler Merz und seiner Regierung. Ohne klare Strategie droht Deutschland, im Bereich der Forschungsförderung und Innovationsunterstützung weiter zurückzufallen. Die für 2027 geplanten Haushaltskürzungen könnten diese Probleme noch verschärfen – es sei denn, es werden bald entschlossene Maßnahmen ergriffen.
