Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben ist Teil umfassender Maßnahmen, um den angespannten Haushalt der Bundesregierung zu entlasten. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“.
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Auf Bundesebene sollen dabei 1 Milliarde Euro eingespart werden, die Länder steuern eine weitere Milliarde an Kürzungen bei. Damit verbleiben von den bisher jährlich rund 5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen, noch etwa 3 Milliarden Euro.
Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr haben. Die Reform greift jedoch nicht rückwirkend für bereits bewilligte Leistungen.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Ressortabstimmung. Anschließend wird er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund massiver finanzieller Belastungen der Bundesregierung durch multiple Krisen und einen Stau bei Reformvorhaben. Alle aktuellen Wohngeldempfänger werden von den Änderungen betroffen sein. Die finale Entscheidung liegt nach weiterer Prüfung beim Kabinett.
