Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten
Elias Hofmann
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Linksextremisten
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen. Vorgeschlagen werden neue Überwachungsinstrumente, Einreiseverbote sowie ein mögliches Verbot der Plattform Indymedia, um die steigende Gewalt und politisch motivierte Straftaten einzudämmen.
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Sachsens Innenminister Armin Schuster unterstützt eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus. Dies sei ein entscheidender Schritt, um die linksextreme Szene effektiver zu beobachten. Sachsen setzt sich zudem für eine verstärkte Überwachung von Gruppen ein, die mit gewalttätigen Straftaten in Verbindung stehen.
Hessen drängt auf eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremisten. Zudem wird geprüft, ob die Plattform Indymedia verboten werden soll. Darüber hinaus schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Reiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten zu prüfen.
Bundesweit stiegen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Gewalttätige linksextremistische Delikte nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle zu. Allein in Hessen verdoppelten sich die gewaltsamen Straftaten nahezu und stiegen um rund 153 Prozent an.
Ziel der Minister ist es, den deutlichen Anstieg linker Gewalt durch strengere Kontrollen und neue rechtliche Mittel einzudämmen. Eine abgestimmte Datenbank und Reiseverbote könnten eingeführt werden, um die wachsende Bedrohung zu bekämpfen. Die Vorschläge folgen auf einen spürbaren Anstieg extremistischer Vorfälle in ganz Deutschland.
