Hessen gibt dem Verfassungsschutz schärfere Waffen gegen Extremisten
Mehr Befugnisse für das Office of Constitutional Protection gegen Extremismus - Hessen gibt dem Verfassungsschutz schärfere Waffen gegen Extremisten
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen Extremismus
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen Extremismus
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz im Kampf gegen Extremismus
- Dezember 2025, 16:55 Uhr
Der hessische Verfassungsschutz verfügt nun über erweiterte Kompetenzen zur Bekämpfung von Extremismus. Ein neu verabschiedetes Gesetz ermöglicht der Behörde, mit richterlicher Genehmigung Online-Durchsuchungen durchzuführen – darunter auch verdeckte Zugriffe auf Endgeräte. Die Reformen folgen einem Urteil des Jahres 2024, das Teile der vorherigen Regelungen als verfassungswidrig kippte.
Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll künftig als "Seismograf für extremistische Bestrebungen" fungieren. Zu seinen Aufgaben gehört die Erhebung von Daten über potenzielle Gefahren, insbesondere durch radikalisierte Jugendliche. In Ausnahmefällen darf die Behörde persönliche Informationen über Minderjährige auch über längere Zeit speichern – vor allem dann, wenn terroristische Risiken festgestellt werden.
Die Neuregelungen stärken die Möglichkeiten der Behörde, extremistische Netzwerke zu überwachen und zu ermitteln. Für verdeckte digitale Durchsuchungen bleibt eine richterliche Genehmigung zwingend erforderlich. Zudem sieht das Gesetz eine strengere Kontrolle vor, wie diese Befugnisse in der Praxis angewendet werden.
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