Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp-Debatte
Finn Fuchs
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einstellungsstopp-Debatte
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Sitzung dauerte über sechs Stunden und behandelte Themen wie Fördermittel, neue Wanderrouten und weitere lokale Anliegen. Ein zentraler Streit über Einstellungsstopp-Vorgaben blockierte letztlich die Entscheidung.
Die CDU hatte beantragt, alle vakanten Stellen vorerst nicht nachzubesetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Dieser Vorschlag entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt der Verhandlungen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
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Zudem stellte sich heraus, dass dem Kreis ein genehmigter Stellenplan fehlt, was die Verabschiedung des Haushalts unmöglich machte. Da die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises nahezu erschöpft sind, könnten die Mittel nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen. Daraufhin zog die CDU ihren Antrag zum Einstellungsstopp zurück, nachdem eine rechtliche Prüfung ergab, dass die Maßnahme außerhalb der Kompetenzen des Kreistags liege.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans wird der Kreis nun vorläufig "in vorläufiger Haushaltsführung" wirtschaften. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, kann die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und regionale Unterstützung suchen, um die Finanzlücke zu schließen.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung stürzt Siegen-Wittgenstein in finanzielle Unsicherheit. Zwar sichern Übergangsregelungen den Betrieb der Dienstleistungen, doch langfristige Lösungen hängen von künftigen Verhandlungen ab. Ohne Fortschritte droht bis Juni die Übernahme der Haushaltsplanung durch die Bezirksregierung.
