Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Das Gesetz findet Unterstützung bei der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie bei der oppositionellen CDU. Es soll automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft treten.
Die Koalition hat die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um ausreichend Rückhalt für die Verabschiedung zu sichern. Am selben Tag wird zudem ein Änderungsantrag mit ausgewählten Formulierungsanpassungen eingebracht.
Die Kritik am Gesetzentwurf nimmt zu. Die Jusos und die Grüne Jugend halten die Regelungen trotz Fachwarnungen für zu lasch. Sie verurteilen den Entwurf und wollen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Widerstand deutlich machen.
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Auch Proteste sind geplant: Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen zu einer Demonstration gegen das Vorhaben auf. Unterdessen kündigt die Linke an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen – mit der Begründung, der Entwurf greife unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik nennt die Entscheidung „historisch“ und besteht darauf, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete gestimmt habe.
Das Gesetz stößt auf politische Unterstützung wie auf scharfen Widerstand. Bei einer Verabschiedung bleibt es bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher gekippt wird. Abstimmung und Proteste werden über sein unmittelbares Schicksal entscheiden.
