Grüner Minister attackiert Merz’ Reformpläne als unzureichend für Deutschlands Zukunft

Grüner Minister zweifelt am Kurs der Bundesreform - Grüner Minister attackiert Merz’ Reformpläne als unzureichend für Deutschlands Zukunft

Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

1. Dezember 2025, 17:31 Uhr

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geführte Koalitionsregierung mit der SPD steht wegen ihrer Wirtschaftsreformen in scharfer Kritik. Die Regierung übernahm nach der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar 2025 das Amt – als Reaktion auf eine sich verschärfende Krise. Doch nun warnt ein hochrangiger Minister, dass die aktuellen Pläne bei Weitem nicht ausreichen, um die Zukunft des Landes zu sichern.

Der grüne Wirtschaftsminister Danyal Bayaz hat öffentlich Zweifel an der Reformagenda der Bundesregierung geäußert. Er argumentiert, die Vorschläge basierten auf veralteten Konzepten aus einem Koalitionsvertrag, der in einer Phase hoher Staatsverschuldung ausgehandelt wurde. Laut Bayaz befindet sich die Wirtschaft mittlerweile in einer deutlich schlechteren Verfassung – mit täglichen Meldungen über nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und Stagnation.

Der 500-Milliarden-Euro-Plan der Regierung zielt darauf ab, die Infrastruktur zu modernisieren, Klimamaßnahmen voranzutreiben und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Doch Bayaz’ Kritik deutet auf interne Spannungen über den gewählten Kurs hin. Ohne tiefgreifendere Reformen, so seine Warnung, drohe Deutschland im globalen Wettbewerb weiter zurückzufallen.