Grüne positionieren sich klar: Mehr Ukraine-Hilfe und Palästina-Staat gefordert
Grüne diskutieren über Stärkung der Kommunen auf Parteitag - Grüne positionieren sich klar: Mehr Ukraine-Hilfe und Palästina-Staat gefordert
Die Grünen haben am Sonntag ihre dreitägige Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover beendet. Am letzten Tag debattierten die Delegierten über Änderungen der innerparteilichen Regeln und widmeten sich zugleich zentralen außenpolitischen Themen. Zu den wichtigsten Beschlüssen zählten eine stärkere Unterstützung für die Ukraine sowie die Forderung nach einem unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.
Die Konferenz hatte am Samstagabend mit außenpolitischen Diskussionen begonnen. Die Delegierten stimmten für eine Ausweitung der militärischen und politischen Unterstützung für die Ukraine und forderten explizit die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus. Ein weiterer Beschluss sprach sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates aus – als unverzichtbare Grundlage für faire Verhandlungen im Nahen Osten.
Die Grünen-Konferenz endete mit klaren Positionierungen zur Ukraine und zum Nahost-Konflikt. Zudem brachten die Delegierten Reformen der Parteistrukturen und der Kommunalpolitik auf den Weg. Die vollständigen Protokolle aller Beschlüsse und organisatorischen Anpassungen wird die Partei in Kürze veröffentlichen.
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