Grüne wollen Bürgerversammlungen in MV vereinfachen - Grüne in MV wollen Bürgerräte mit neuem Gesetz revolutionieren
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern treiben eine neue Gesetzesinitiative voran, um Bürgerräte zu stärken. Ein Gesetzentwurf, der am Mittwoch eingebracht werden soll, zielt darauf ab, diese deliberativen Prozesse repräsentativer zu gestalten. Das geplante Gesetz würde es Landes- und Kommunalbehörden ermöglichen, Meldedaten für die zufällige Auswahl von Teilnehmenden zu nutzen. Bisher gibt es im Land keine rechtliche Grundlage, um auf Wählerverzeichnisse für die Bildung von Bürgerräten zuzugreifen. Die Grünen wollen dies ändern, indem sie rechtliche Hürden abbauen und sicherstellen, dass ein fairer Querschnitt der Bevölkerung teilnimmt. Im Rahmen des Projekts "Bürgerräte für Mecklenburg-Vorpommern" fanden bereits zwei Versammlungen in Malchin und Neubrandenburg statt. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Ausweitung der Teilnahmemöglichkeiten vor: Auch ausländische Einwohnerinnen und Einwohner sowie Kinder unter 16 Jahren könnten mitwirken – eine Erweiterung über die klassischen Wählerlisten hinaus. Laut der Partei entwickeln sich Bürgerräte zu einem zentralen Element der parlamentarischen Demokratie, und das Gesetz soll die zufällige Auswahl auf eine solide rechtliche Basis stellen. Bei Verabschiedung würde die Regelung den Behörden eine klare Methode für die Auswahl der Teilnehmenden in Bürgerräten an die Hand geben. Der Vorstoß der Grünen spiegelt einen wachsenden Trend zu partizipativer Entscheidungsfindung in der Region wider. Der Erfolg des Gesetzes könnte maßgeblich prägen, wie künftige deliberative Prozesse im gesamten Land organisiert werden.
