Gericht stoppt Linke: AfD-Politiker wegen angeblicher Parkinson-Spott-Vorwürfe rehabilitiert
Lara Braun
Gericht stoppt Linke: AfD-Politiker wegen angeblicher Parkinson-Spott-Vorwürfe rehabilitiert
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass die Linke ihre Behauptungen, AfD-Politiker hätten die Parkinson-Symptome eines Abgeordneten verspottet, nicht länger wiederholen darf. Der Streit begann während einer Landtagssitzung im April 2025. Dreizehn AfD-Mitglieder hatten erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen Äußerungen erwirkt, die sie als Ehrverletzung ansahen.
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Vorfall mit dem Linken-Abgeordneten Dirk Bruhn, der an Parkinson erkrankt ist. Während seiner Rede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern warf Bruhn dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thore Stein vor, seine Krankheitssymptome nachgeahmt zu haben. Die Linke griff die Vorwürfe später in einer Pressemitteilung auf.
Das Oberlandesgericht Rostock fand jedoch keine Belege für Bruhns Behauptungen. Keine anderen Abgeordneten hatten eine Verspottung beobachtet, und das Gericht urteilte, dass die Aussagen der Linken die persönlichen Rechte der AfD-Mitglieder verletzt hätten. Ein vorheriges Urteil des Landgerichts Rostock hatte den Klägern bereits teilweise recht gegeben – konkret bei der Formulierung „politische und menschliche Arschlöcher“ –, die meisten anderen Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.
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Die AfD-Abgeordneten begrüßten die Entscheidung. Thore Stein warf der Linken vor, „falsche Behauptungen“ verbreitet zu haben, während Enrico Schult betonte, die Vorwürfe seien leichtsinnig und ohne Beweise erhoben worden. Das Gericht unterstrich, dass Politiker zwar scharfe Kritik aushalten müssten, persönliche Beleidigungen und unbelegte Anschuldigungen jedoch zu weit gingen.
Die einstweilige Verfügung verbietet zwei Linken-Kreisverbänden, die umstrittene Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Das Urteil bestätigt, dass die ursprünglichen Vorwürfe haltlos waren und die AfD-Politiker rechtswidrig in ihrem Ruf schädigten. Der Fall setzt damit eine klare Grenze für das, was im parlamentarischen Streit als zulässige politische Auseinandersetzung gilt.
