Fünf Bundesländer fordern scharfe Strafzölle auf Stahlimporte nach US-Vorbild

Fünf Bundesländer fordern scharfe Strafzölle auf Stahlimporte nach US-Vorbild

Fünf europäische Bundesländer – Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen – haben sich zusammengeschlossen, um scharfe Strafzölle auf Stahlimporte zu fordern, die die festgelegten Kontingente überschreiten. Die Länder, vertreten durch ihre jeweiligen Ministerpräsidenten, darunter Winfried Kretschmann, Michael Kretschmer, Manuela Schwesig und Alexander Schweitzer, setzen sich für wirksame Zölle nach US-Vorbild ein, die mindestens 50 Prozent betragen sollen. Die Bundesländer bestehen darauf, dass der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM) bis Januar 2026 voll funktionsfähig sein muss. Sie warnen, dass ohne ausreichend Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen eine klimaneutrale Produktion von Primärstahl in Deutschland unmöglich sei. Für die grüne Wende der Stahlindustrie betonen sie die Notwendigkeit einer verlässlichen Wasserstoffversorgung sowie langfristiger Stromlieferverträge. Die Länder drängen auf eine zügige Einführung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Handelsinstruments für den Stahlsektor. Die geplanten Zölle sollen die gesamte Wertschöpfungskette der Stahlindustrie abdecken, einschließlich Halbzeuge und weiterverarbeiteter Produkte. Als Übergangslösung für einen fairen globalen Handel schlagen sie ein Zollkontingentsystem vor. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt zugleich, dass das Emissionshandelssystem nicht zu einem Programm der Deindustrialisierung in den Bundesländern Deutschlands werden dürfe. Die Bundesländer fordern ein vollständiges Einfuhrverbot für Stahl und Stahlerzeugnisse aus Russland. Zudem verlangen sie wirksame Strafzölle auf Importe, die die Kontingente überschreiten, und unterstreichen die Dringlichkeit einer gesicherten Wasserstoffversorgung sowie langfristiger Stromverträge für die grüne Transformation der Stahlbranche in Europa. Sie setzen sich für eine rasche Umsetzung des EU-CBAM und der neuen Handelsinstrumente ein, um die europäische Stahlindustrie zu schützen und faire globale Handelsbedingungen zu fördern.