Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Elias Hofmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte eine Ausnahme nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch abgewiesen. Lokale Politiker haben sich nun gegen die Entscheidung ausgesprochen.
Freiburg hatte um eine Befreiung von der Vorschrift gebeten, die Geflüchtete zur Nutzung eines Prepaid-Zahlkartensystems verpflichtet. Die Stadt argumentierte, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein. Die Landesregierung lehnte den Antrag ab, ohne Spielraum für Flexibilität zu lassen.
SPD-Vertreter kritisierten das Ergebnis scharf. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, die der Stadt ohne erkennbaren Nutzen aufgebürdet würden.
Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, bemängelte das Gesetz selbst. Es biete Kommunen kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen, so Sigg. Zudem seien zugesagte Unterstützungsleistungen für die lokalen Behörden ausgeblieben. Der Freiburger SPD-Kreisverband bezeichnete das gesamte Verfahren als „Papiertiger“ und warf dem Land vor, sein Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen.
Der Freiburger Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die städtische Rechtsabteilung schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik.
