Ex-Ministerpräsident Müller fordert radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Lara Braun
Ex-Ministerpräsident Müller fordert radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Richter am Bundesverfassungsgericht, hat einen Kurswechsel im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtsextremen AfD gefordert. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentiert er, dass die bisherigen Strategien das wachsende Gewicht der Partei nicht einzudämmen vermögen.
Müller stand von 1999 bis 2011 an der Spitze der Saarland-Regierung, bevor er bis 2023 dem Bundesverfassungsgericht angehörte. Sein jüngster Vorstoß zielt auf die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot, das er als kontraproduktiv bezeichnet. Ein solches Verbotsverfahren, warnt er, könnte die AfD unnötig zur Märtyrerin stilisieren – ohne dass der Erfolg garantiert sei.
Kritik übt er auch an der sogenannten "Brandmauer" gegen die AfD, die in der Praxis bereits bröckle. So hätten etwa in Rheinland-Pfalz CDU und SPD vereinzelt gemeinsam mit der AfD abgestimmt und damit ihre eigene Haltung unterlaufen. Müller betont, dass zwar gezielte Koalitionen mit der Partei ausgeschlossen bleiben müssten, andere Parteien aber richtige politische Entscheidungen nicht allein deshalb vermeiden sollten, weil die AfD sie unterstützt.
Ein Umdenken sei dringend nötig, so Müller. Statt die AfD in parlamentarischen Prozessen auszugrenzen, sollten die etablierten Kräfte die tatsächlichen Sorgen der Bürger aufgreifen – eine Taktik, die in den Niederlanden und Ungarn bereits Erfolge gezeigt habe. Als Beispiel führt er aktuelle Niederlagen rechtspopulistischer Politiker in Europa an, während die AfD in Deutschland weiterhin an Einfluss gewinnt.
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Müllers Vorschläge setzen darauf, die Nöte der Wähler ernst zu nehmen, anstatt auf Ausgrenzung zu setzen. Seine These lautet: Wer die Anziehungskraft der AfD ignoriert, bremst ihren Aufstieg nicht – im Gegenteil, die Debatten über Verbote und Brandmauern drohten mittlerweile mehr zu schaden als zu nützen. Die etablierten Parteien stünden damit vor der Aufgabe, neue Strategien zu entwickeln.
