EU zeigt Einheit in Ukraine-Frage, doch Haushaltsstreit spaltet Mitgliedstaaten
Elias Hofmann
EU zeigt Einheit in Ukraine-Frage, doch Haushaltsstreit spaltet Mitgliedstaaten
EU-Spitzenpolitiker haben bei jüngsten Gesprächen ihre geschlossene Haltung in der Ukraine-Frage und beim Schutz vor unfairem Handel bekräftigt. Zudem berieten sie über den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen – dabei zeigten sich jedoch Differenzen bei Schuldenfragen und Ausgabenplänen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die europäischen Staats- und Regierungschefs über die militärischen Fortschritte seines Landes. Er berichtete von einer spürbaren Wende der Lage an der Front in den vergangenen Wochen. Die EU betonte erneut ihre feste Partnerschaft mit der Ukraine und wartet auf Russlands Bereitschaft zu Verhandlungen.
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In wirtschaftspolitischen Fragen einigten sich die EU-Führer darauf, den Block besser vor unfairem Wettbewerb – insbesondere aus China – zu schützen. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Interessen der Union in Handelsgesprächen durchzusetzen und die Handelsverteidigungsinstrumente zu stärken. Künftig soll vor jedem EU-Gipfel ein Fortschrittsbericht zu Reformen vorgelegt werden.
Bei den Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wurden deutliche Gräben sichtbar. Friedrich Merz lehnte den aktuellen Vorschlag der Kommission ab. Deutschland und andere Nettozahler sprachen sich gegen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Haushalt aus. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen zurückhaltenderen, für alle Mitgliedstaaten tragbaren Kompromiss vorlegen.
Die Mitgliedstaaten setzten Prioritäten bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bürokratieabbau. Die deutsche Regierung drängt auf einen Abschluss der MFR-Verhandlungen bis 2026, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten.
Die EU bleibt konzentriert auf die Unterstützung der Ukraine, während gleichzeitig die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Verhandlungen vorangetrieben werden. Ein überarbeiteter MFR-Entwurf soll die Bedenken der Nettozahler aufgreifen. Fortschritte bei Reformen und Handelsfragen werden auf den kommenden Ratstagungen genau verfolgt.
