EU-Methanverordnung unter Druck: Wirtschaft und Politik fordern Nachbesserungen
Elias Hofmann
EU-Methanverordnung unter Druck: Wirtschaft und Politik fordern Nachbesserungen
Die Methanverordnung der EU, die im August 2024 in Kraft trat, steht unter zunehmendem Druck von Wirtschaft und Politik. Die Regelungen verpflichten Unternehmen, Methanemissionen entlang ihrer gesamten Lieferketten zu messen und zu reduzieren. Doch Sorgen um die Gasversorgung und ausländischer Einfluss haben eine Debatte über die Umsetzung entfacht.
Laut Verordnung müssen Firmen Methanlecks – auch bei der Gasförderung – erfassen und verringern. Ursprünglich sollten Verstöße mit Bußgeldern, Gewinnabschöpfungen und öffentlichen Warnungen geahndet werden. Nun greifen Sanktionen jedoch erst, sobald sich die Marktbedingungen stabilisiert haben.
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Behörden können Strafen aufschieben, falls diese die Versorgung gefährden – selbst außerhalb von Notlagen. Geldbußen können zudem gestreckt, ausgesetzt oder sogar bis nach der Heizperiode verschoben werden. Diese Flexibilität folgt monatelanger Lobbyarbeit von Verbänden wie Eurogas, die Ausnahmen gefordert hatten.
Die Anpassungen erfolgten, nachdem die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die EU aufforderte, die Vorschriften abzuschwächen oder ganz fallen zu lassen. Die USA argumentierten, die Regeln würden US-Energieexporteure unfair benachteiligen. Bereits im März hatte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewarnt, eine strenge Durchsetzung könnte die Gasversorgung gefährden. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus kritisierte die nachgiebige Haltung als „ein verheerendes Signal angesichts des US-Drucks“.
Trotz der gelockerten Umsetzung müssen Unternehmen – auch US-Firmen – weiterhin Methanreduktionsziele erfüllen, um Gas in Europa verkaufen zu dürfen. Strafen werden nun jedoch mit größerer Zurückhaltung verhängt, um Umweltziele und Versorgungsrisiken abzuwägen. Die Änderungen spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen Klimapolitik und Energiesicherheit wider.
