EU-Mercosur-Abkommen: Neue Zweifel nach EuGH-Vorlage und Landtags-Kritik
Finn Fuchs
Landtag fordert schnelle Umsetzung des Mercosur - EU-Mercosur-Abkommen: Neue Zweifel nach EuGH-Vorlage und Landtags-Kritik
Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block steht vor neuen Herausforderungen. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat die Bundesregierung aufgefordert, die vorläufige Umsetzung der Vereinbarung zu überprüfen. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament den Pakt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt – ein Schritt, der die Zustimmung weiter verzögern könnte.
Das EU-Mercosur-Abkommen zielt darauf ab, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen und damit über 700 Millionen Menschen in Europa und Südamerika zu verbinden. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst: Landwirte warnen, dass günstigere Importe aus Lateinamerika die europäische Landwirtschaft ruinieren könnten.
In Kiel kritisierte der FDP-Abgeordnete Heiner Garg die Entscheidung des Europäischen Parlaments, eine rechtliche Prüfung einzuleiten. Er argumentierte, dieser Schritt lasse Europa auf der globalen Bühne unentschlossen wirken, und forderte den Block auf, sich stattdessen auf Partnerschaften mit gleichgesinnten Nationen zu konzentrieren.
Agrarministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) verteidigte hingegen das Abkommen und bezeichnete es als Zeichen für Europas Entschlossenheit, die eigene Zukunft zu gestalten. Sie verwies auf Schutzklauseln im Vertrag, darunter Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol, Honig und Reis. Auch die Europäische Kommission wies Befürchtungen vor unlauterem Wettbewerb zurück und betonte, diese Maßnahmen würden sensible Sektoren schützen.
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Trotz solcher Zusagen bleiben die Sorgen der Landwirte bestehen, die um ihre Existenz fürchten. Die Forderung des Landtags nach einer erneuten Prüfung erhöht den Druck auf Berlin, seine Position zu überdenken.
Das Handelsabkommen steht nun vor einer rechtlichen Überprüfung durch den EuGH, was die Ratifizierung weiter verzögern könnte. Angesichts des massiven Widerstands von Landwirten und regionalen Politikern bleibt die Zukunft des Abkommens ungewiss. Die Entscheidung wird zeigen, ob die EU ihren bisher ehrgeizigsten Handelsvertrag tatsächlich umsetzen wird.
