Deniz Celik von der Linken trotzt Verfassungsschutz – und löst Debatte über Meinungsfreiheit aus

Verfassungssschutz fordert Unterlassung - Linkspartei widersteht - Deniz Celik von der Linken trotzt Verfassungsschutz – und löst Debatte über Meinungsfreiheit aus

Deniz Celik, Abgeordnete der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, hat sich geweigert, einer Forderung des Verfassungsschutzes nachzukommen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Behörde hatte an Celiks Partei ein Schreiben gerichtet und mit rechtlichen Schritten gedroht, falls er der Aufforderung nicht nachkomme. Celik wies die Forderung als absurd zurück und warf dem Verfassungsschutz vor, sich wie eine Bedrohung für die Demokratie zu verhalten. Anlass für die Forderung war Celiks Aussage, die Behörde habe rechtstendenziöse Züge. Trotz einer gesetzten Frist ließ Celik diese verstreichen, ohne zu reagieren. Die Linke steht hinter Celik und lehnt das Vorgehen des Verfassungsschutzes als rechtlich fragwürdig ab – ein Versuch, unerwünschte Kritik zum Schweigen zu bringen. Der fraktionsvorsitzende David Stoop forderte die Innenbehörde auf, ihren "undemokratischen Versuch" zu beenden, Kritik aus der Opposition zu unterdrücken. Stoop bewertete das Handeln der Behörde als Angriff auf parlamentarische Rechte und als Einschüchterungsversuch gegenüber kritischen Abgeordneten, der die demokratische Debatte untergrabe. Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, steht bereits seit Jahren in der Kritik der Linken. Celiks Weigerung, der Forderung nachzukommen, hat eine Debatte über Meinungsfreiheit und die Rolle des Verfassungsschutzes in Hamburg ausgelöst. Die Unterstützung der Linken für Celik und Stoops Kritik an der Behörde deuten auf wachsende Sorgen hin, dass kritische Abgeordnete gezielt eingeschüchtert werden könnten.