Demokratieförderung in Gefahr: 200 Projekte vor dem Aus durch Bundes-Kürzungen
Finn Fuchs
Demokratieförderung in Gefahr: 200 Projekte vor dem Aus durch Bundes-Kürzungen
Die Initiative "Lebendige Demokratie" der Bundesregierung steht vor massiven Kürzungen – und löst damit eine hitzige Debatte über die Parteigrenzen hinweg aus. Das 2014 mit jährlich 200 Millionen Euro gestartete Programm droht nun, bis Jahresende über 200 Demokratieprojekte zu verlieren. Kritiker warnen, die Streichungen gefährdeten die dringend benötigte Unterstützung für die Zivilgesellschaft, während Befürworter die Reformen als längst überfällig bezeichnen.
Ausgelöst wurde der Streit durch Pläne zur Umstrukturierung des Förderbereichs "Demokratie leben!" (ehemals "Demokratie in Aktion"). Ministerin Karin Prien (CDU) räumte zwar ein, dass Teile des Programms erfolgreich seien, bestehe aber "dringender Handlungsbedarf", um die Effizienz zu steigern. Ihre Aussagen stießen auf geteilte Reaktionen: Ein AfD-Abgeordneter lobte die Neuerungen, ein anderer forderte gar die komplette Abschaffung des Programms.
Gegen die Kürzungen formierte sich schnell Widerstand – eine Petition auf Campact sammelte innerhalb von 48 Stunden fast 45.000 Unterschriften. Die Spannungen verschärften sich, als SPD-Politiker unter Druck gerieten. Die Abgeordnete Saskia Esken warnte ihren Koalitionspartner, die Streichungen würden bestehende Netzwerke destabilisieren. Als Beispiel nannte sie die Organisation HateAid, die sich gegen digitale Hetze engagiert und nun um ihre Förderung fürchtet.
Währenddessen unterstützte der SPD-Kollege Felix Döring zunächst die Linie der Koalition, hinterfragte später aber die Argumente der Ministerin. Er kündigte weitere Gespräche an, um die Bedenken auszuräumen. Die Linke warf der Union vor, die Zivilgesellschaft gezielt zu schwächen – und spielte damit der AfD indirekt in die Hände.
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Auch Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, übt scharfe Kritik: Die Regierung habe "keine überzeugende Strategie" für die Zukunft des Programms vorgelegt. Ihr Vorwurf: Das Vorgehen sei intransparent und wenig glaubwürdig.
Die geplanten Kürzungen werfen nun grundsätzliche Fragen zur Zukunft von "Lebendige Demokratie" auf. Über 200 Projekte – darunter Initiativen wie HateAid, die sich gegen Hass im Netz einsetzen – stehen vor dem Aus. Angesichts wachsender öffentlicher Proteste und zunehmender Spannungen zwischen den Parteien wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob die Initiative in irgendeiner Form überlebt.
