DB-Chef warnt vor rechtlichen Risiken bei Italos Markteintritt in Deutschland
Finn Fuchs
DB-Chef warnt vor rechtlichen Risiken bei Italos Markteintritt in Deutschland
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat Bedenken gegen Pläne geäußert, dem italienischen Bahnbetreiber Italo ab 2028 Sonderbedingungen auf dem deutschen Fernverkehrsmarkt einzuräumen. Er warnte, ein solcher Schritt könnte rechtliche Auseinandersetzungen auslösen und die Stabilität des gesamten Sektors gefährden.
Kritik übte Nagl insbesondere an den Vorschlägen für eine befristete „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Markteintritt in Deutschland erleichtern soll. Diese Idee bezeichnete er als rechtlich riskant und argumentierte, sie könnte jahrelange Gerichtsprozesse nach sich ziehen. Sollten die geplanten Regelungen zum Trassen Zugang gegen EU-Recht verstoßen, könnten Gerichte sie bereits innerhalb von 18 Monaten kippen.
Die früheren mehrjährigen Rahmenverträge, die 2017 eingeführt worden waren, wurden wieder abgeschafft, weil sie zu komplex und rechtlich unsicher waren. Ein neues verbindliches Regelwerk im Rahmen der EU-Kapazitätsverordnung tritt erst 2031 in Kraft – bis dahin klafft eine regulatorische Lücke.
Trotz seiner Warnungen betonte Nagl, dass die DB InfraGO als Infrastrukturunternehmen neutral bleibe, wenn es darum gehe, welche Unternehmen Züge betreiben. Sein Hauptanliegen sei es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, von denen die Fahrgäste profitieren. Er ist überzeugt, dass Wettbewerb im Fernverkehr funktionieren kann – allerdings nur, wenn die Regeln klar und rechtssicher sind.
Nagl wies zudem auf die weiteren Risiken hin, die mit Sonderbedingungen verbunden sind. Solche Ausnahmen würden extreme Unsicherheit schaffen, Investitionen abschrecken und den Markt über Jahre hinweg destabilisieren.
Die Debatte über den Markteintritt von Italo in Deutschland dreht sich nun um rechtliche und regulatorische Klarheit. Ohne ein stabiles Regelwerk könnten Sonderbedingungen auf juristischen Widerstand stoßen und den Fortschritt verzögern. Das Ergebnis wird den Wettbewerb im Fernverkehr auf Jahre hinaus prägen.
