Dauerhafte Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark rücken näher

Dauerhafte Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark rücken näher

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark werden zunehmend dauerhaft. In Kupfermühle sollen bald ein großes Zelt und drei Container die bisherigen provisorischen Maßnahmen ersetzen. Der Pendlerparkplatz am Grenzübergang ist bereits seit Anfang November geschlossen, um Platz für die Kontrollen zu schaffen.

Deutschland und Dänemark hatten 2016 erstmals stichprobenartige Grenzkontrollen wieder eingeführt – eigentlich als vorübergehende Maßnahme in einem Europa ohne Binnengrenzen. Dennoch bleibt die Zurückweisungsquote am deutsch-dänischen Grenzübergang niedriger als an anderen Landgrenzen.

Die Bundespolizei hat nun rund 100.000 Euro in ein Zelt und Container für Kupfermühle investiert. Ähnliche Einrichtungen sind für Harrislee, den Rastplatz Ellund sowie entlang der Bundesstraße 5 geplant. Kritiker werfen der Regierung vor, damit schrittweise zu dauerhaften Kontrollen überzugehen – obwohl es keine klaren Belege für deren Wirksamkeit gibt.

Die Bundesregierung räumt ein, dass keine Daten vorliegen, ob die Kontrollen überhaupt greifen. Zudem gibt es Vorwürfe, die Maßnahmen verstießen gegen EU-Recht, da der Schengen-Raum eigentlich routinemäßige Grenzkontrollen abschaffen sollte.

Die neuen Anlagen in Kupfermühle deuten darauf hin, dass die Grenzkontrollen bleiben werden. Ohne offizielle Erfolgsnachweise hält die Debatte über ihre Rechtmäßigkeit und ihren Sinn jedoch an. Die Investitionen der Bundespolizei markieren einen weiteren Schritt weg von den einst versprochenen offenen Grenzen in Europa.