DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform: "Grundlegende Mängel im Entwurf"
Elias HofmannDAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform: "Grundlegende Mängel im Entwurf"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Sein Argument: Der aktuelle Entwurf bedürfe grundlegender Überarbeitungen, bevor er umgesetzt werden könne. Eigentlich sollte das Kabinett den Entwurf kommenden Montag beraten – doch der Zeitplan steht nun infrage.
Storm forderte den Rückzug des Reformvorschlags und eine vollständige Neukonzeption. Er ist überzeugt, dass die geplante Regelung, die Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vorsieht, Beitragserhöhungen nicht verhindern werde. Zudem warnte er, dass die geplante Kürzung der Zuschüsse für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde.
Darüber hinaus betonte Storm die Gefahr, dass die finanzielle Last auf die Kommunen abgewälzt werde. Seiner Einschätzung nach könnte die Reform viele Pflegebedürftige in die Sozialhilfe drängen. Sein Vorschlag: Den Plan im Laufe des Sommers neu ausrichten – im Einklang mit der laufenden Rentenreform.
Die Pflegereform stößt auf wachsende Kritik. Storms Bedenken gelten vor allem den finanziellen Folgen für Bürger und öffentliche Haushalte. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihren Ansatz noch einmal grundlegend zu überdenken, bevor sie weitermacht.
