CSU plant Steuerreformen und flexiblere Arbeitszeiten unter Markus Söder
Finn Fuchs
CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - CSU plant Steuerreformen und flexiblere Arbeitszeiten unter Markus Söder
Die CSU hat ein Paket aus Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, das die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer verringern soll. Zu den Vorschlägen gehören weitreichende Änderungen bei der Erbschaftsteuer, Senkungen der Unternehmenssteuern sowie Anpassungen der Arbeitszeitregelungen. Parteichef Markus Söder betont, die Maßnahmen würden weniger als 10 Milliarden Euro kosten – finanziert durch den Verzicht auf bestehende Gesetze.
Während einer Klausurtagung im Kloster Seeon wird die CSU über einen Entwurf mit dem Titel Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft abstimmen. Zu den zentralen Plänen gehört die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze, was laut Partei die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten.
Darüber hinaus strebt die CSU eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer an: Die Freibeträge sollen deutlich erhöht werden, und die steuerfreie Übertragung von Betrieben durch Erbschaft oder Schenkung soll in vollem Umfang möglich sein. Zudem schlägt die Partei vor, die Erbschaftsteuerregeln regional unterschiedlich zu gestalten, statt sie bundesweit einheitlich anzuwenden. Bei der Unternehmensbesteuerung drängt Söder auf eine beschleunigte Reform und fordert eine rückwirkende Senkung des Steuersatzes auf 10 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Zusätzlich soll die Stromsteuer für alle Bürger gesenkt werden. Zur Finanzierung dieser Vorhaben regt Söder an, das geplante Heizungsgesetz fallen zu lassen, um die notwendigen Mittel freizumachen. Die CSU-Bundestagsfraktion zielt zudem auf strengere Krankschreibungsregeln ab: Telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen abgeschafft werden – begründet mit der Sorge über steigende Fehlzeiten. Dieser Schritt passt in die größeren Bestrebungen der Partei, die Arbeitsmarktregulierung zu verschärfen und gleichzeitig die Kosten für Unternehmen und Beschäftigte zu senken.
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Falls die Reformen verabschiedet werden, wären sie ein deutlicher Kurswechsel in der Steuerpolitik und im Arbeitsrecht. Unternehmen könnten von niedrigeren Unternehmenssteuern profitieren, während Arbeitnehmer von angepassten Einkommensteuer-Freibeträgen und flexibleren Arbeitszeiten profitieren dürften. Die CSU-Vorschläge müssen nun intern gebilligt werden, bevor sie gegebenenfalls in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
