Chaotische Debatten und interne CDU-Krise vor der Osterpause im Berliner Abgeordnetenhaus
Finn Fuchs
Chaotische Debatten und interne CDU-Krise vor der Osterpause im Berliner Abgeordnetenhaus
Heftige Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Osterpause
Die letzte Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Osterpause war von scharfen Wortgefechten geprägt. CDU-Fraktionschef Kai Wegner geriet wegen verspäteten Erscheinens in die Kritik und räumte Kommunikationspannen ein. Unterdessen wurde ein umstrittenes Gesetz zur Ausbildungsabgabe mit den Stimmen von Grünen und Linken gegen den Widerstand der CDU verabschiedet.
Der Beginn der Sitzung war von Wegners verspätetem Eintreffen zur Fragestunde überschattet, was manche als Versuch werteten, Konfrontationen mit den Grünen aus dem Weg zu gehen. Auf Nachfrage entschuldigte er sich für die Kommunikationsmängel, ging aber auch auf persönliche Umstände ein: Während des Stromausfalls im Januar habe er sich größtenteils zu Hause aufgehalten – mit Ausnahme eines Tennismatches und Gassi gehen mit dem Hund.
Das Gesetz zur Ausbildungsabgabe entwickelte sich zum Zankapfel für die CDU. Trotz interner Uneinigkeit setzten Grünen und Linke die Vorlage mit nur 16 Gegenstimmen (sämtlich von der AfD) und fünf Enthaltungen durch. Die mangelnde Geschlossenheit der CDU ließ die Fraktion bei der Abstimmung ins Abseits geraten.
Unabhängig davon übt die CDU-Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch scharfe Kritik an drei Parteikollegen wegen deren Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub. Sie warf Sarah Nagel vor, den Fall falsch behandelt zu haben, Martin Hikel, sich der Verantwortung entzogen zu haben, und Elif Eralp, das Thema in einer Rede über sexualisierte Gewalt ignoriert zu haben. Das Parlament geht nun für vier Wochen in die Osterpause.
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Die Sitzung endete mit der Verabschiedung des Ausbildungsabgabengesetzes und der CDU unter internem und externem Druck. Wegners verspätetes Erscheinen und seine Aussagen verschärften die Spannungen, während Günther-Wünschs Vorwürfe die ungelösten Konflikte innerhalb der Partei offenlegten. Die nächste Sitzung findet erst nach den Osterfeiertagen statt.
