CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Mietreform mit flexiblen Preisen und Sozialwohnungsabgabe
Elias Hofmann
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Mietreform mit flexiblen Preisen und Sozialwohnungsabgabe
Ein der CDU nahestehender Wirtschaftsverband hat umstrittene Pläne zur Reform des deutschen Mietmarktes vorgelegt. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert flexible Mietpreise, weniger Mietpreisbremse und eine neue Abgabe für Sozialwohnungsmieter mit höherem Einkommen. Die Vorschläge sollen nun der Mietrechtskommission der Regierung zur Prüfung vorgelegt werden.
Die Lobbyorganisation argumentiert, die aktuellen Mietregulierungen seien zu starr. Sie plädiert dafür, die Mietpreisbremse zu lockern oder ganz abzuschaffen. Gleichzeitig schlägt sie vor, die bestehende Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen aufzuheben.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Überprüfung des Modernisierungsumlags, der es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten direkt auf die Mieter umzulegen. Der Wirtschaftsrat behauptet, dieses System müsse angepasst werden, um die Interessen von Vermietern und Mietern besser in Einklang zu bringen.
Um dem Missbrauch subventionierten Wohnraums entgegenzuwirken, fordert der Verband eine "Fehlbelegungsabgabe". Betroffen wären Mieter in Sozialwohnungen, deren Einkommen seit dem Einzug deutlich gestiegen ist. Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Organisation, nannte als Beispiel einen Medizinstudenten, der später Chefarzt wird, aber weiterhin unter Marktpreis mietet. Die Abgabe soll bezahlbaren Wohnraum für diejenigen freimachen, die ihn wirklich benötigen.
Die vollständigen Vorschläge sind in einem Positionspapier festgehalten, das nun der Mietrechtskommission der Regierung vorgelegt wird. Sollten die Reformen umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Wende in der deutschen Mietpolitik bedeuten: Vermieter könnten Mieten freier anheben, während einkommensstärkere Sozialwohnungsmieter mit Zusatzkosten rechnen müssten. Die Regierung wird die Empfehlungen des Wirtschaftsrats im Rahmen der laufenden Überprüfung der Wohnungsgesetze prüfen.
