CDU-Politiker Güntzler attackiert Länderchefs wegen blockierter Steuersenkungen
Elias Hofmann
CDU-Politiker Güntzler attackiert Länderchefs wegen blockierter Steuersenkungen
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs scharf dafür kritisiert, dass sie geplante Steuersenkungen blockieren. Er warnte, dass deren Weigerung, nun einen Steuerentlastungsbonus zu unterstützen, das gesamte Reformpaket gefährde.
Güntzler rief die CDU- und CSU-geführten Ministerpräsidenten auf, eine umfassende Steuerreform zu befürworten. Er betonte, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen dringend echte finanzielle Entlastung bräuchten. Ohne ihre Zustimmung drohe die Reform noch vor der Umsetzung zu scheitern, argumentierte er.
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Der Abgeordnete wies zudem auf eine Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro hin, die die geplanten Senkungen zum Scheitern bringen könnte. Güntzler forderte die unionsgeführten Länder auf, schnell Klarheit über ihre Haltung zu schaffen, und warnte, dass Zögern die Steuerpläne in der Schwebe lassen werde.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Bund und Ländern über Haushaltsprioritäten. Güntzler beharrte darauf, dass ein Nichthandeln das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirtschaftspolitik der Regierung untergraben würde.
Streitpunkt ist, ob die Länder dem Steuerentlastungsbonus zustimmen, der zur Finanzierung der Senkungen notwendig ist. Güntzlers Warnungen setzen die Unions-Ministerpräsidenten unter Druck, die Blockade zu lösen. Ohne ihre Zustimmung bleibt die Zukunft der Reform ungewiss.
