CDU Hessen präsentiert Reformplan: Bürokratieabbau vor Kommunalwahlen
Finn Fuchs
CDU Hessen startet mit Rückenwind in den Kommunalwahlkampf - CDU Hessen präsentiert Reformplan: Bürokratieabbau vor Kommunalwahlen
Die hessische CDU hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Modernisierung und Vereinfachung der Regierungsarbeit vorgestellt. Parteichef Boris Rhein präsentierte die als Fuldaer Beschlüsse bezeichneten Vorschläge während eines jüngsten Strategietreffens in Fulda. Der Schritt erfolgt im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen, während die Partei in den Landesumfragen weiterhin deutlich führt.
Das zweitägige Treffen in Fulda brachte CDU-Funktionäre zusammen, um die Wahlstrategie zu präzisieren. Rhein positionierte die Partei in seiner Grundsatzrede als die "letzte echte Volkspartei" und die "Partei des gesunden Menschenverstands". Er betonte, die CDU solle sich auf Themen konzentrieren, die "den Menschen nachts den Schlaf rauben", und ideologische Debatten vermeiden.
Die Fuldaer Beschlüsse sehen unter anderem den Abbau überflüssiger Behörden und die Reduzierung von Büroräumen vor. Ein weiterer zentraler Vorschlag begrenzt die Verbeamtung auf Tätigkeiten mit hoheitlichen Aufgaben oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Zudem treibt der Plan die digitale Transformation der Verwaltung voran. Rhein machte deutlich, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD anstrebt. Aktuelle Umfragen sehen die CDU landesweit bei etwa 33 Prozent – vor AfD, SPD und Grünen. Die Partei will ihre Position festigen, bevor die Wähler an die Urnen gehen.
Die Fuldaer Beschlüsse definieren konkrete Maßnahmen zur Verschlankung der Verwaltung und Steigerung der Effizienz. Mit der CDU an der Spitze der Umfragen werden die Vorschläge den Wahlkampf vor den Kommunalwahlen prägen. Die Partei schließt Bündnisse mit der AfD aus und setzt stattdessen auf Reformen der Regierungsführung und die Lösung der Sorgen der Wähler.
