CDU Hessen leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Bündnis bei Kommunalwahl ein
Finn Fuchs
CDU Hessen leitet Parteiausschlüsse nach AfD-Bündnis bei Kommunalwahl ein
Die hessische CDU hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die sich bei einer Kommunalwahl mit der AfD verbündet haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung in Biebesheim am Rhein, bei der beide Parteien eine gemeinsame Kandidatenliste unterstützten. Die Parteiführung bezeichnete die Entscheidung zum Ausschluss als konsequent und unverhandelbar.
In Biebesheim am Rhein hatten Vertreter von CDU und AfD für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten eine gemeinsame Liste eingereicht. Ihr Vorschlag stand einer gemeinsamen Kandidatur von SPD, Grünen und Freien Wählern gegenüber. In der Folge sicherte sich der AfD-Kandidat Bernd Kahnert einen Sitz im Gemeindevorstand.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte umgehend. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer erklärte die Ausschlussentscheidung für "eindeutig" und "nicht verhandelbar". Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte den Schritt und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der örtliche Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte sich für einen CDU-Posten als Beigeordneter eingesetzt. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD wurde von der Partei jedoch als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" bezeichnet. Solche Kooperationen sind kein Einzelfall – bei fast 19 Prozent der inhaltlichen Kommunalabstimmungen kommt es zu direkter Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Besonders häufig sind dabei unabhängige Gemeinderäte oder Mitglieder kleinerer Parteien als Bündnispartner beteiligt.
Die Ausschlüsse setzen ein klares Zeichen gegen lokale Zusammenarbeit mit der AfD. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat mit der Durchsetzung der Parteidisziplin ein Beispiel geschaffen. Weitere Schritte hängen vom Ausgang der Verfahren ab.
