Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II fällt der Sparpolitik zum Opfer
Elias Hofmann
Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II fällt der Sparpolitik zum Opfer
Pläne für den Bundestagsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin werden gestoppt
Der Bundestag hat die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II in Berlin fallen gelassen. Mit dem Schritt sollen mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten eingespart werden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour treiben die Einstellung des Projekts voran.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree, zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Nun wurden diese Pläne aufgegeben.
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Klöckner (CDU) betonte die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung angesichts angespannter Haushaltslagen. Sie argumentierte, dass bestehende Vorhaben überprüft und priorisiert werden müssten, bevor neue in Angriff genommen würden. Nouripour (Grüne) unterstützte diese Haltung und forderte eine Sondersitzung, um offiziell über das Schicksal des Projekts zu entscheiden. Er bestand darauf, dass sich der Bundestag auf unverzichtbare Aufgaben konzentrieren solle.
Trotz der Streichung bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. Dort sollen die Bauarbeiten wie geplant bald beginnen.
Durch den Verzicht auf Luisenblock-Ost-II werden mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten eingespart. Der Bundestag will sich nun auf dringendere Prioritäten konzentrieren. Die benachbarte Entwicklung Luisenblock-Ost-I läuft hingegen wie vorgesehen weiter.
