Bundestag lockert Regeln für Betriebsärzte – mehr Freiheit, weniger Sicherheit?
Finn Fuchs
Bundestag lockert Regeln für Betriebsärzte – mehr Freiheit, weniger Sicherheit?
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die die Mitarbeitergrenzen für die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit anhebt. Die Änderung soll Unternehmen entlasten und die Effizienz steigern. Kritiker warnen jedoch, dass dadurch der Arbeitsschutz geschwächt werden könnte.
Nach den neuen Regeln müssen Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten keinen eigenen Sicherheitsbeauftragten mehr benennen. Bisher galt diese Pflicht bereits ab 20 Mitarbeitern. Größere Unternehmen – mit bis zu 250 Beschäftigten – können nun einen einzigen Sicherheitsverantwortlichen bestellen, sofern sie nicht in Hochrisikobranchen tätig sind.
Die Bundesregierung schätzt, dass die Reform kleine und mittlere Unternehmen (KMU) jährlich rund 135 Millionen Euro sparen wird. Befürworter argumentieren, dass Unternehmen so Ressourcen gezielter einsetzen und sich auf andere Prioritäten konzentrieren können.
Widerstand kommt von Teilen der Grünen und der Linken. Sie befürchten, dass die Neuregelung zu mehr Arbeitsunfällen führen könnte. Ihr Hauptvorwurf: Kosteneinsparungen dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitssicherheit erfolgen.
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Experten fordern eine engmaschige Begleitung der Reform und empfehlen Nachbesserungen, falls sich zeigt, dass der Arbeitsschutz leidet. Die Reform ist nun in Kraft getreten und lockert die Vorgaben für Sicherheitsbeauftragte in tausenden Betrieben. Zwar werden Kosteneinsparungen erwartet, doch die langfristigen Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit hängen davon ab, wie die Unternehmen die Änderungen umsetzen. Die Behörden wollen die Entwicklungen in den kommenden Jahren evaluieren.
