Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Reformstau und Unternehmerproteste
Lara Braun
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Reformstau und Unternehmerproteste
Forderungen nach Absage der Bundestag-Sommerpause abgelehnt
Ein hochrangiger Abgeordneter hat die Rufe nach einer Abschaffung der Sommerpause des Bundestags zurückgewiesen. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Forderungen des Verbands der Familienunternehmer zurück. Die Vereinigung hatte gefordert, die Pause wegen stockender Reformen auszusetzen.
Der Verband der Familienunternehmer argumentierte, dass unabgeschlossene Reformvorhaben eine Streichung der Sommerpause rechtfertigten. Die Unternehmer wollten, dass die Abgeordneten so lange tagen, bis zentrale Entscheidungen getroffen seien. Bilger betonte jedoch, dass die Pause wie geplant stattfinden werde.
Er verwies darauf, dass die Arbeit während der Sitzungspause nicht ruht. Ausschüsse könnten bei Bedarf auch in der unterbrechungsfreien Zeit Notfall-Sitzungen abhalten. Zudem fanden regelmäßig Beratungen der Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche statt – selbst über den Sommer hinweg.
Bilger fügte hinzu, dass auch die Bundesregierung während der gesamten Sommerpause aktiv bleibe. Sie bereite Beschlüsse vor und leite sie zur Abstimmung an den Bundestag weiter. Die Abgeordneten, so Bilger, stellten ihre Arbeit keineswegs komplett ein.
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Trotz der Kritik wird die Sommerpause des Bundestags wie vorgesehen stattfinden. Notfallsitzungen und laufende Beratungen sorgen dafür, dass die legislative Arbeit weitergeht. Die Beschlüsse der Bundesregierung werden nach der Pause zur Abstimmung an den Bundestag übermittelt.
