Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Finn Fuchs
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit 500-Milliarden-Fonds
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor vorantreiben soll. Die Regelung betrifft Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen, die über einen Sonderfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Ziel ist es, jahrelange Verzögerungen bei dringend benötigten Infrastrukturvorhaben zu vermeiden.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Diese Einordnung ermöglicht schnellere Genehmigungsverfahren durch vereinfachte und digitalisierte Abläufe. Besonders begünstigt werden Vorhaben, die aus dem schuldenfinanzierten Fonds getragen werden.
Kritik kommt aus der Opposition: Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung. Vertreter der Grünen forderten, der Ausbau der Schieneninfrastruktur müsse Vorrang vor Autobahnen haben. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planungsphase.
Noch ausstehend ist die endgültige Zustimmung des Bundesrats. Bei Verabschiedung würde das Gesetz die zügigere Umsetzung großangelegter Infrastrukturprojekte ermöglichen. Die Neuregelungen sollen bürokratische Hürden abbauen und die Entwicklung beschleunigen.
