Bundestag beschließt schärfere Grundsicherung – was sich für Leistungsbezieher jetzt ändert
Lara Braun
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag ebnet den Weg für Reform - Bundestag beschließt schärfere Grundsicherung – was sich für Leistungsbezieher jetzt ändert
Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Sozialsystems beschlossen und das Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungsmodell ersetzt. Die Neuerungen sehen schärfere Auflagen für Leistungsbezieher vor und sollen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren.
Die Reform wurde mit 321 Ja-Stimmen bei 268 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet. Unterstützt wurde sie von einer Koalition aus unionsgeführten und sozialdemokratischen Kräften, darunter die konservative CDU/CSU-Fraktion und die SPD. Das neue System erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen der Union, während die SPD trotz interner Widerstände ihr eigenes Leitprojekt im Sozialbereich zurückbaut.
Nach den neuen Regeln müssen Empfänger strengere Mitwirkungspflichten erfüllen. Wer bei der Stellensuche nicht kooperiert oder Termine im Jobcenter versäumt, riskiert Kürzungen oder sogar den vollständigen Entzug der Leistungen. Die Bundesregierung begründet die Reform mit dem Ziel, Missbrauch einzudämmen und die Erwerbstätigkeit zu fördern.
Bisher liegen keine Daten vor, wie sich das neue Modell in den ersten Monaten im Vergleich zu den ursprünglichen Zielen der Koalition in den betroffenen Bundesländern bewährt hat.
Die Reform verschärft die Pflichten für Leistungsbezieher und sieht härtere Sanktionen bei Verstößen vor. Die Regierung erhofft sich dadurch eine Steigerung der Beschäftigtenquote – die vollständigen Auswirkungen werden sich jedoch erst in den kommenden Monaten zeigen.
