Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag bis 2027 – trotz Kritik an US-Abhängigkeit
Finn Fuchs
Bundesregierung verlängert Microsoft-Vertrag bis 2027 – trotz Kritik an US-Abhängigkeit
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Die Vereinbarung, die ursprünglich Mitte 2026 auslaufen sollte, ermöglicht es Behörden weiterhin, Microsoft-Produkte ohne Verpflichtung zu nutzen. Kritiker werfen der Regierung vor, damit den Umstieg auf europäische und Open-Source-Alternativen zu verzögern.
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Die Vertragsverlängerung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Microsoft die Preise für sein Office-365-Paket im öffentlichen Sektor ab Juli 2023 um bis zu 13 Prozent erhöht hat. Dennoch betonen Beamte, dass die Verlängerung keine übermäßige Belastung für den Bundeshaushalt darstelle. Allein im Jahr 2022 gaben Bundesbehörden und Fördermittelempfänger fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Dienste aus.
Rebecca Lenhard, die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Entscheidung scharf. Sie argumentierte, dass das Auslaufenlassen des Vertrags eine Gelegenheit gewesen wäre, die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu verringern und heimische Alternativen zu stärken. Lenhards Äußerungen unterstreichen die wachsende Debatte über digitale Souveränität in Europa.
Frankreich ist bei der Abkehr von Microsoft in staatlichen Behörden bereits weiter vorangeschritten. Im April 2023 kündigte das Land einen detaillierten Plan an, um auf alternative Software und Dienste umzusteigen. Die deutsche Vertragsverlängerung steht im Kontrast zu diesem Ansatz – sie hält Microsoft zwar weiterhin als Option offen, lässt aber auch Spielraum für andere Lösungen.
Der Rahmenvertrag selbst zwingt Behörden nicht zur Nutzung von Microsoft-Produkten, er vereinfacht jedoch den Zugang für diejenigen, die sich dafür entscheiden. Diese Flexibilität könnte einen späteren Übergang erleichtern, falls künftige politische Weichenstellungen in Richtung Open-Source oder europäischer Lösungen gehen sollten.
Die einjährige Verlängerung sichert Microsoft bis Mitte 2027 eine Schlüsselrolle als Anbieter für deutsche Behörden. Zwar wird die finanzielle Auswirkung als überschaubar dargestellt, doch verschiebt die Entscheidung eine mögliche Initiative für mehr Unabhängigkeit von US-Technologieanbietern. Die Behörden haben nun ein weiteres Jahr Zeit, ihre Optionen abzuwägen, bevor größere Veränderungen in Kraft treten.
