Bundesregierung setzt auf Straßenbau statt Schienenausbau – Kritik an Klimazielen wächst
Elias Hofmann
Bundesregierung setzt auf Straßenbau statt Schienenausbau – Kritik an Klimazielen wächst
Die deutsche Bundesregierung hat einen Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet. Ökonomen kritisieren diesen Schritt, da er keine zusätzlichen Ausgaben vorsieht. Unterdessen spalten die Debatten über Verkehrsprioritäten weiterhin Beamte und Fachleute.
Die Bundesregierung schuf den Fonds, indem sie bestehende Haushaltsposten umschichtete, anstatt neue Mittel zu beschaffen. Dieser Ansatz stieß bei Ökonomen auf Kritik, die argumentieren, dass er die Finanzierungslücken nicht schließt. Auch der ökologische Verkehrsclub VCD äußerte Bedenken und wies darauf hin, dass keine Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitgestellt wurden.
Das Verkehrsministerium bestätigte, dass für die nächste Planungsphase keine Schienenprojekte genehmigt oder eingeleitet wurden. Beamte räumten ein, dass künftige Bahnfinanzierungen jährlich im Bundeshaushalt verhandelt werden müssen.
Im Gegensatz dazu wurden 550 Millionen Euro für einen zehn Kilometer langen Abschnitt der Küstenautobahn A20 bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein bereitgestellt. Das Projekt ist wegen seiner Umweltauswirkungen umstritten, da es die Versiegelung von Moorböden vorsieht. Kritiker monieren zudem, dass die Gelder sinnvoller für Straßeninstandsetzungen und den Schienenausbau hätten verwendet werden können.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat in den vergangenen Monaten mehrere vielbeachtete Besuche in Norddeutschland unternommen, um die A20 zu bewerben. Seine Auftritte werden von manchen eher als symbolisch denn als inhaltlich substanzvoll wahrgenommen. Derweil kostete die zweimonatige Spritpreisbremse zu Beginn des Jahres die Steuerzahler 1,6 Milliarden Euro. Eine separate Senkung der Luftverkehrssteuer, die am 1. Juli in Kraft trat, wird die Einnahmen 2026 um 185 Millionen Euro mindern, wobei die Verluste bis 2030 voraussichtlich auf etwa 355 Millionen Euro pro Jahr ansteigen werden.
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Trotz früherer Zusagen von SPD und CDU, im Verkehrssektor „Instandhaltung vor Neubauten“ zu priorisieren, wurde das A20-Projekt vorangetrieben.
Der Sonderfonds hat die Bedenken hinsichtlich der Verkehrsausgaben nicht ausräumen können. Während der Schienenausbau weiterhin unfinanziert bleibt, fließen in Straßenprojekte wie die A20 weiterhin beträchtliche Investitionen. Steuererleichterungen für Sprit und Flugreisen haben die verfügbaren Mittel für künftige Infrastrukturvorhaben zusätzlich verringert.
