Bundesregierung reformiert Besoldungstabellen nach Verfassungsgerichts-Urteil

Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bezahlung von Berliner Beamten - Bundesregierung reformiert Besoldungstabellen nach Verfassungsgerichts-Urteil

Das Bundesinnenministerium bereitet einen neuen Gesetzentwurf vor, um die Besoldungstabellen des Bundes zu reformieren. Der Schritt folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, das feststellte, dass Berlin Richter und Staatsanwälte jahrelang unterbezahlt hatte. Die geplante Gesetzesnovelle wird zudem die Rentenreform für Beamte regeln.

2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Berlin seine Richter und Staatsanwälte nicht angemessen entlohnt hatte. Das Gericht verpflichtete die Hauptstadt, die Gehälter so anzupassen, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Das Urteil machte damit auf langjährige strukturelle Mängel in der öffentlichen Besoldung aufmerksam.

Der geplante Gesetzentwurf soll die Bundesbesoldung an aktuelle Standards des öffentlichen Dienstes anpassen. Gleichzeitig kommt er der Forderung des Gerichts nach einer Rentenreform nach. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden die Änderungen Zehntausende Beamte in ganz Deutschland betreffen.