Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Programm "Demokratie leben!"
Elias Hofmann
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Programm "Demokratie leben!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Initiative steht seit Langem in der scharfen Kritik der AfD-Abgeordneten Kerstin Przygodda, die sie als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet.
Seit 2015 haben vier Organisationen im Rahmen des Programms bis 2024 mehr als 285 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln erhalten. Allein in den ersten beiden Phasen flossen 41,5 Millionen Euro an vier Gruppen. Für die dritte Phase, die 2025 und 2026 läuft, sind nun zwei weitere Träger hinzugekommen – mit einer gesicherten Förderung von 90 Millionen Euro.
Auch die Kosten für die Begutachtungsgremien sind stark gestiegen. Die jährlichen Ausgaben für diese Gremien stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Da immer mehr Institute in den Bewertungsprozess einbezogen werden, steigen die Ausgaben weiter. Seit Februar 2025 prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung sogar die Bewertungen selbst.
Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und einen „Bodenlosen Geldtopf für Steuerzahler“. Sie fordert das Familienministerium auf, die Initiative zu stoppen, um Bürger und Familien nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen zu konfrontieren.
Die unabhängige Überprüfung durch die Regierung läuft bereits. Die steigenden Kosten und die wachsende Zahl der geförderten Organisationen bleiben jedoch umstritten. Przygoddas Forderung nach einer Einstellung des Programms unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit öffentlichen Geldern.
