Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbauhilfen – Kritik wächst massiv an
Finn Fuchs
Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbauhilfen – Kritik wächst massiv an
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbauhilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, haben scharfe Kritik ausgelöst. Expert:innen warnen, dass dieser Schritt einkommensschwache Haushalte hart treffen würde, während er kaum etwas zur Verringerung der Staatsverschuldung beiträgt. Über eine Million Familien sind auf diese Unterstützung angewiesen – viele geben bereits fast die Hälfte ihres Einkommens allein für Miete aus.
Kritiker:innen halten die geplante Kürzung für rein symbolisch. Die Einsparungen würden den Haushalt kaum entlasten, könnten aber mehr Menschen in die Grundsicherung drängen – und damit mögliche finanzielle Vorteile der Kürzungen wieder zunichtemachen.
Rock, eine führende Expertin für Wohnungspolitik, macht die steigenden Kosten für Wohngeld an gescheiterten Mietpreisbremse und explodierenden Immobilienpreisen fest. Statt die Hilfen zu stürzen, fordert sie die Politik auf, die hohen Mieten direkt anzugehen. Große Wohnungsunternehmen zahlen derzeit Aktionär:innen bis zu 200 Euro pro Wohnung – mitfinanziert durch Steuergelder in Form von Wohngeld.
Die geplanten Kürzungen treffen besonders Regionen mit hohem Armutsrisiko. Rock warnt, dass ein Abbau der Unterstützung Mieter:innen schutzlos den unerschwinglichen Mieten ausliefert. Ohne strengere Regulierung, so ihr Argument, werde das System weiterhin diejenigen im Stich lassen, die es am dringendsten brauchen.
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Von der Milliarde Euro Kürzung wären über eine Million Haushalte betroffen, die bereits jetzt mit den Wohnkosten kämpfen. Ohne wirksame Mietpreisbremse, so Analyst:innen, droht die Maßnahme die Armut zu vertiefen, statt den Haushalt zu sanieren. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Politik ihren Kurs noch vor Inkrafttreten der Änderungen korrigiert.
