Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 mit fünf Milliarden Einsparungen vor
Finn Fuchs
Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 mit fünf Milliarden Einsparungen vor
Die deutsche Bundesregierung hat einen doppelten Haushaltsplan für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, begutachtete den Entwurf und bewertete ihn mit einer zurückhaltenden Note von "zwei oder drei" auf einer Skala bis fünf.
Badelt erkannte an, dass der Haushalt vor allem auf kurzfristige Maßnahmen ausgerichtet sei: Viele Vorhaben seien auf die kommenden zwei Jahre zugeschnitten, doch grundlegende Änderungen bei den langfristigen Ausgabenblöcken blieben aus. Zwar lobte er die Vielfalt der Ansätze, kritisierte jedoch, dass zahlreiche Maßnahmen unpräzise oder intransparent formuliert seien.
Die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation hielt er für wirtschaftlich vertretbar. Andere Punkte, wie die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, hinterfragte er jedoch. Badelt argumentierte, dass diese Kürzung ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener unverhältnismäßig belasten und damit ungerecht sei.
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Überrascht zeigte er sich zudem über den geplanten viertelprozentualen Anstieg der Beitragslast für Beschäftigte über 60 Jahre. Stattdessen hätte er eine breiter angelegte Erhöhung der Unternehmenssteuern für fairer gehalten. Zudem schätzte Badelt, dass der zusätzliche Finanzbedarf zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen könnte.
Das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, bezeichnete er als ehrgeizig. Badelt ging davon aus, dass weitere Sparmaßnahmen notwendig sein würden, um dieses Vorhaben zu erreichen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass zentrale Reformen – etwa im Gesundheitswesen, bei der Rentenalterspolitik oder der Subventionsstruktur – außerhalb des Haushaltsplans lägen.
Der Entwurf skizziert zwar einen klaren Sparkurs, lässt aber viele Details offen. Da sowohl der zusätzliche Finanzbedarf als auch mögliche Steueranpassungen noch verhandelt werden, werden weitere Entscheidungen über die endgültige Wirkung des Haushalts entscheiden.
