Bundesrechnungshof kämpft gegen geplante Stellenstreichungen bis 2027
Bundesrechnungshof kämpft gegen geplante Stellenstreichungen bis 2027
Pläne zur Reduzierung der Mitarbeiterzahl beim Bundesrechnungshof stoßen auf heftigen Widerstand. Kay Scheller, der Präsident der Behörde, hat die Kürzungen in einem offiziellen Schreiben an Abgeordnete öffentlich scharf kritisiert. Die Maßnahme ist Teil umfassender Bemühungen der Bundesregierung, die Haushalte in allen Bundesbehörden zu straffen.
Der Bundesrechnungshof beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in neun Prüfungsabteilungen. Nach den geplanten Kürzungen würde die Behörde bis 2027 eine gesamte Abteilung verlieren und könnte ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr ersetzen. Schellers Protest unterstreicht die Sorge, dass die Arbeitsbelastung der Behörde steigt – schließlich muss sie angesichts historisch hoher Bundesausgaben mehr Prüfungen als je zuvor durchführen.
Die geplanten Personalabbaumaßnahmen würden den Bundesrechnungshof daran hindern, frei werdende Stellen durch Pensionierungen nachzubesetzen. Bis 2027 könnte der Wegfall einer gesamten Prüfungsabteilung seine Fähigkeit einschränken, die Verwendung von Bundesmitteln wirksam zu kontrollieren. Die Konsolidierungspläne der Regierung sehen sich nun wachsendem Widerstand sowohl von Seiten der Behördenleitungen als auch der Opposition ausgesetzt.
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