Bundesrat treibt schärfere Drohnenregeln und Schutz vor Bildaufnahmen in Deutschland voran
Elias Hofmann
Bundesrat ebnet den Weg für wichtige Gesetzgebung - Bundesrat treibt schärfere Drohnenregeln und Schutz vor Bildaufnahmen in Deutschland voran
Bundesländer drängen auf weitreichende Gesetzesänderungen in Deutschland
In einer aktuellen Sitzung des Bundesrates haben die deutschen Bundesländer bedeutende rechtliche Reformen in Deutschland vorangetrieben. Der Bundesrat billigte zentrale Vorhaben, darunter schärfere Drohnenregelungen und neue Schutzmaßnahmen gegen sexualisierte Bildaufnahmen. Gleichzeitig forderten die Länder Anpassungen bei der Studienförderung, Infrastrukturvorschriften und regionalen Fahrzeugzulassungen in Deutschland.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Bundesrat gab grünes Licht für die Reform des Luftsicherheitsgesetzes, die es der Bundeswehr ermöglicht, Drohnen im deutschen Luftraum abzuwehren. Das Gesetz führt zudem einen neuen Straftatbestand für unbefugtes Betreten gesicherter Flughafenbereiche ein, der mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.
Die Länder unterstützten zwar das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, kritisierten jedoch die hohe Schwelle von 500.000 Einwohnern für den Schutz essenzieller Dienstleistungen. Fachausschüsse und Landesvertreter forderten eine Absenkung dieser Grenze auf 150.000 Menschen. Die Bundesregierung ging in einer Verfahrenserklärung auf diese Bedenken ein und sicherte sich so die Zustimmung der Länder.
Im Bildungsbereich forderte der Bundesrat Reformen beim BAföG in Deutschland. Geplant sind eine einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale, eine dauerhafte Anhebung der Grundfördersätze sowie ein vereinfachtes Antragsverfahren. Zudem setzen sich die Länder für ein Verbot extremistischer Symbole an Schulen in Deutschland ein – bei Zuwiderhandlungen sollen Sanktionen verhängt werden.
Der Bundesrat verlangte außerdem strengere Gesetze gegen sexualisierte Bild- und Videoaufnahmen, um bestehende Strafbarkeitslücken bei nicht einvernehmlichen Aufnahmen zu schließen. Ein weiterer Antrag zielte auf Lockerungen bei regionalen Kfz-Kennzeichen in Deutschland ab, um die lokale Identität zu stärken.
Die beschlossenen Reformen treten nun in Kraft, darunter die verschärften Drohnenkontrollen und neuen Straftatbestände. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Forderungen der Länder zu Studienförderung, Infrastruktur-Schwellenwerten und regionalen Zulassungen in Deutschland umsetzen. Die Änderungen sollen rechtliche Lücken schließen und die Regelungen an aktuelle Erfordernisse in Deutschland anpassen.
