Bundesländer fordern mehr Sichtbarkeit für gemeinwohlorientierte Medieninhalte in sozialen Netzwerken
Finn Fuchs
Bundesländer fordern mehr Sichtbarkeit für gemeinwohlorientierte Medieninhalte in sozialen Netzwerken
Bundesländer drängen auf neue Regeln für mehr Sichtbarkeit von Medieninhalten in sozialen Netzwerken
Die deutschen Bundesländer setzen sich für neue Vorschriften ein, um bestimmte Medieninhalte auf sozialen Plattformen stärker hervorzuheben. Ziel der Initiativen ist es, der Verbreitung von Desinformation und polarisierendem Material entgegenzuwirken, indem sogenannte gemeinwohlorientierte Inhalte priorisiert werden. Eine endgültige Entscheidung über die Pläne wird zwar erst gegen Ende des Jahres erwartet, doch die Diskussionen laufen bereits.
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Die Medienanstalten von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben einen Vorschlag vorgelegt, der soziale Netzwerke verpflichtet, die Sichtbarkeit von gemeinwohlorientierten Inhalten zu erhöhen. Zu dieser Kategorie zählen Medienangebote, die als essenziell für die Meinungsvielfalt und hochwertige Information gelten. Laut Entwurf sollen gesetzlich festgelegte Quoten sicherstellen, dass solche Inhalte in Feeds, Timelines und Suchergebnissen prominenter platziert werden.
Die Behörden argumentieren, dass Plattformen derzeit vor allem aufmerksamkeitsheischende, spaltende oder irreführende Beiträge bevorzugen, da diese die Nutzerinteraktion steigern. Durch staatlich definierte Kriterien würde die Reichweite nicht mehr allein vom Nutzerverhalten oder Algorithmen abhängen. Stattdessen soll ein Teil der Sichtbarkeit für gesellschaftlich wertvolle Inhalte reserviert werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits Unterstützung für den Vorstoß signalisiert. Seine Staatskanzlei setzt sich seit Langem dafür ein, das Gemeinwohlprinzip auf alle Medien – einschließlich digitaler Plattformen – auszuweiten. Der noch in Verhandlung befindliche Entwurf für den Staatsvertrag Digitaler Medien könnte diese Maßnahmen aufnehmen. Zudem ist eine öffentliche Anhörung zu den Vorschlägen geplant.
Sollten die Regeln verabschiedet werden, würde dies einen Wandel in der Verteilung von Inhalten im Netz bedeuten. Soziale Netzwerke könnten rechtlich verpflichtet werden, ihre Algorithmen anzupassen, um gemeinwohlorientierte Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das endgültige Ergebnis hängt von weiteren Verhandlungen zwischen den Ländern ab – eine abschließende Entscheidung wird nicht vor Ende 2024 erwartet.
